Die Welt nach dem 25. Mai 2018: EU Datenschutz Grundverordnung

Vorweg: die Welt wird sich auch im Juni 2018 noch drehen und die ganze Branche der Dialogmarketingprofis wird nicht dicht machen. Am 25. Mai 2018 tritt die EU Datenschutzgrundverordnung als verbindlich geltendes Gesetz in Kraft. Leider hat diese Nachricht für viel Unsicherheit gerade in der Branche des digitalen Dialogmarketings gesorgt. Wir finden zu Unrecht. Denn bei genauerem Blick in die Verordnung zusammen mit unseren Fachleuten sehen wir zum Einen die Anforderungen, die wir schlicht in etwas Fleißarbeit erfüllen müssen, andererseits aber auch die Chancen, die sich durch die neue Gesetzeslage auftun.

Gültigkeit bisheriger Optins bleibt bestehen

Der Düsseldorfer Kreis hat mit dem Beschluss vom 13./14. September 2016 festgelegt, dass die Gültigkeit bisher erteilter Einwilligung gemäss aktuellem Bundesdatenschutzgesetz fortbesteht. Dies gilt auch dann, wenn bei Abgabe der Einwilligungserklärung die mit der neuen Verordnung zu beachteten Informationspflichten nicht vollständig erfüllt wurden, da diese zum Zeitpunkt der Abgabe noch nicht bestanden haben.

Ausnahmen sind Verstöße gegen die Freiwilligkeit der Erteilung einer Einwilligung sowie gegen die neu eingeführte Altersgrenze von 16 Jahren.

Zudem legt die neue Verordnung kein explizites Schriftformerfordernis fest. So ist jede Form der Einwilligung denkbar. Entscheidend ist jedoch die „unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigten Handlung“ (Artikel 4 Nr. 11 DSGVO). Bereits vorab „angekreuzte“ Kästchen oder ein nicht erfolgter Widerspruch auf eine suggestiv gestellte Frage durch Untätigkeit der betroffenen Personen kann demnach also nicht zu einer wirksam erteilten Einwilligung führen. Darüber hinaus widersprächen die vorab angekreuzten Kästchen auch dem Prinzip, dass die Einwilligung zwingend durch ein aktives Handeln der betroffenen Person erfolgen muss.

Es ist also klar davon auszugehen, dass Einwilligungen zur werblichen Ansprache, wie wir sie jetzt bereits einholen, auch nach dem 25. Mai 2018 ihre Gültigkeit behalten.

Transparenz wird wichtiger

Ein wesentlicher Pfeiler der Änderungen durch die DSGVO sind die erhöhten Anforderungen an das Gebot der Transparenz. Um diesen zu begegnen und im speziellen den Vorgaben der Artikel 13 und 14 DSGVO zu genügen, werden wir unsere Informationen deutlich erweitern. Sowohl in den Teilnahmebedingungen unserer Leadgenerierungsprojekte als auch in den Datenschutzbestimmungen werden deutlich klarere und umfassendere Informationen darüber zu finden sein, was genau mit den Daten passiert bzw. geplant ist, die Teilnehmer auf unseren Seiten eingeben.

Neu ist auch, dass die neue Verordnung bereits konkrete Vorgaben zum Zeitpunkt der Benachrichtigungen vorgibt. So sind die Informationen zu erteilen

  1. Unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangen der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats,
  2. falls die personenenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mailings an sie, oder,
  3. falls die Offenlegung an einem anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zweitpunkt der Offenlegung.

Im Newsletterbereich werden wir unsere neuen Abonnenten daher entweder vor oder aber spätestens bei dem ersten Newsletter darüber informieren, dass wir sie nun in unseren Verteiler aufgenommen haben und ebenfalls darüber aufklären, auf welchem Wege sich der Einzelne bei uns eingetragen hat.

Ebenso werden wir sicherstellen, dass bei einer geforderten Datenauskunft lückenlos über alle Daten informiert wird, die bei uns über den Betroffenen gespeichert sind. Sollten wir Daten über Affinitäten unserer Newsletterempfänger erstellen, so werden diese ebenfalls beauskunftet. Einfach die unbegrenzte Transparenz. Des Weiteren werden wir diese Datenauskunft leicht abrufbar machen, so dass sie automatisiert jeder Zeit direkt und ohne Verzögerung bereitgestellt werden kann.

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